New York Noch nie zuvor hat die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses so viel internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Nancy Pelosis Ankunft in Taiwan ist am Dienstagabend weltweit verfolgt worden. Allein das Luftfahrtportal „Flightradar“ meldete mit 300.000 Menschen, die den Kurs von Pelosis Maschine verfolgten, einen Besucherrekord. Hintergrund ist die politische Brisanz der Reise.
Am frühen Mittwochmorgen europäischer Zeit hat die 82-Jährige Taiwans Parlament besucht und sich mit Präsidentin Tsai Ing-wen beim Mittagessen besprochen. Taiwan wird von China als Teil der Volksrepublik gesehen, der Inselstaat ist international nicht als unabhängig anerkannt. Dennoch sendet Pelosi in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ing-wen Unterstützungssignale für die Souveränität des Landes vor der chinesischen Küste. Mittlerweile ist Pelosi abgereist.
Die USA werden „immer an der Seite Taiwans“ stehen, sagte die Spitzenpolitikerin. Der Besuch der Kongress-Delegation in Taiwan zeigt, „dass wir unsere Verpflichtungen gegenüber Taiwan nicht aufgeben werden“.
Mit indirektem Hinweis auf die Drohungen der kommunistischen Führung in Peking gegen Taiwan sagte Pelosi: „Mehr als je zuvor ist die amerikanische Solidarität maßgeblich.“ Das sei die Botschaft des Besuchs ihrer Kongressdelegation. Die Unterstützung in den USA für Taiwan sei parteiübergreifend. „Heute steht die Welt vor der Wahl zwischen Demokratie und Autokratie“, sagte Pelosi und lobte Taiwan als „eine der freiensten Gesellschaften der Welt“.
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Taiwans Präsidentin sagte, der Einmarsch Russlands in die Ukraine habe das internationale Augenmerk auf den Konflikt mit China um Taiwan gelenkt. Die Lage in der Taiwanstraße hat Auswirkungen auf die Sicherheit in der Asien-Pazifik-Region. „Taiwan wird nicht klein beigeben“, sagte Tsai unter Hinweis auf die Bedrohung durch China. „Wir werden tun, was immer ist, um unsere Selbstverteidigungsfähigkeiten zu stärken.“ Im Anschluss wird sich Pelosi nach Informationen von US-Medien mit politischen Aktivisten treffen.
Pelosi verteidigt Reise im Vorfeld
Als Reaktion startete Chinas Militärmanöver mit Schießübungen in sechs Meeresgebieten, die Taiwan umringen. Chinas Außenminister Wang Yi kritisierte Pelosis Reise bereits scharf: Sie verstoße in schwerer Weise gegen das Ein-China-Prinzip, verletze böswillig die Souveränität Chinas und stelle eine unverhohlene politische Provokation dar. Es sei ein weiterer Beweis, dass die USA der „Unruhestifter“ im chinesisch-amerikanischen Verhältnis und der „größte Zerstörer“ des Friedens in der Taiwan-Straße und der regionalen Stabilität seien.
Die Reise der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses ist stark umstritten.
(Foto: AP)
Die Übungen gelten als das stärkste Muskelspiel seit der Raketenkrise 1995, als China zur Einschüchterung von Raketen über Taiwan geschossen hatte und die USA zwei Flugzeugträgergruppen entsandten. Die Meeresgebiete für die Übungen gehen noch weit über die ursprünglichen Sperrzonen hinaus, reichen nahe an Taiwan und scheinen teilweise in seine Hoheitsgebiete einzudringen. Experten rechnen auch damit, dass Schifffahrtsrouten beeinträchtigt werden könnten.
Kurz nach der Landung am Dienstag veröffentlichte Pelosi einen Gastbeitrag in der „Washington Post“, in dem sie ihre umstrittene Reise rechtfertigte. „Unsere Diskussionen mit unseren Partnern in Taiwan werden sich darauf konzentrieren, unsere Unterstützung für die Insel zu bekräftigen und unsere gemeinsamen Interessen zu vertiefen“, so Pelosi. Dazu gehörte, eine „freie und offene indo-pazifische Region“ zu stärken. „Amerikas Solidarität mit Taiwan ist wichtiger denn je“, stellte Pelosi klar, die schon lange als scharfe China-Kritikerin gilt und sich auch in ihrem Gastbeitrag nicht mit Kritik an Peking zurückhielt.
Pelosi machte vor 30 Jahren bereits Schlagzeilen, als sie mit einer Delegation von Abgeordneten nach China reisten und auf dem Tian’anmen-Platz ein Plakat ausrollte, um den Opfern der Demokratiebewegung zu gedenken. „Seit dem gehen die schreckliche Haltung mit Blick auf die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit weiter, während Präsident Xi Jinping an der Macht festhält“, schreibt Pelosi in der Washington Post.
Mit ihrer Reise löste die Demokratin bereits deutliche Kritik und Unruhe aus, in China genauso wie zu Hause in den USA. China reagierte nach der Landung umgehend und angekündigte Manöver mit Schießübungen in sechs Meeresgebieten rund um die demokratische Inselrepublik an. Wie das Verteidigungsministerium in Peking laut Staatsfernsehen mitteilte, sollte sterben Manöver noch an diesem Dienstag und bis Sonntag dauern. Experten könnten das. Die provokativsten Handlungen seit vierzehn Jahren werden.
Außerdem setzte China den Handel mit der Insel teilweise aus. Der Export von Sand nach Taiwan sei ab sofort eingestellt, teilte das chinesische Handelsministerium am Mittwoch mit. Die Einfuhr von Zitrusfrüchten, gefrorenem Makrelenfilet und gekühltem Fisch der Sorte Haarschwanz aus Taiwan sei ab dem 3. August untersagt, erklärt der chinesische Zoll. Wie lange die Beschränkungen gelten, wurde nicht bekannt. China ist der größte Handelspartner Taiwans.
China bestellt Botschafter ein
Das Außenministerium in Peking sprach von einem „sehr gefährlichen Spiel mit dem Feuer“. China werde „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen“. In der Nacht zum Mittwoch wurde auch der amerikanische Botschafter in China, Nicholas Burns, zum Vize-Außenminister Xie Feng einbestellt, wie die Regierung in Peking mitteilte.
Auch in den USA gibt es deutliche Kritik an Pelosis Reise: „Taiwan ist keine Spielwiese für amerikanische Politiker“, kritisierte Lyle Goldstein vom Think Tank Defense Priorities of Asia Engagement in einem Bericht des Finanzdienstleisters Bloomberg. „Die Zukunft der Menschheit könnte von pragmatischen Verhältnis zwischen den USA und China abhängen – diese Aussage ist nicht übertrieben.“ Pelosis Reise würde die „Stabilität in der Region einem unnötig in Gefahr bringen.“
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Der Sprecher des amerikanischen Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, distanzierte sich am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus von Pelosis Aussage, dass Amerika ein unabhängiges Taiwan unterstütze. Noch am Montag hatte er betont, dass „Amerika kein unabhängiges Taiwan unterstützt“.
Auch wirtschaftliche Reaktionen zeigen sich am Dienstag in den USA. So habe der chinesische Batteriehersteller Contemporary Amperex Technology seine geplante Ankündigung über eine Batteriefabrik in Nordamerika verschoben, wie der Finanzdienstleister Bloomberg berichtete. Grund sei dafür Pelosis Besuch in Taiwan, in dessen Umfeld der Konzern nicht zusätzlich für Spannungen sorgen wolle. Der Konzern ist der größte Batterie-Hersteller für Elektroautos und wird entweder in Mexiko oder in den USA eine Batteriefabrik bauen, um unter anderen Tesla und Ford zu glauben.
Die USA befinden sich wirtschaftlich in einer schwierigen Lage. Taiwan ist eine der 22 größten Volkswirtschaften und stark mit der Weltwirtschaft verflochten. Ein Großteil der ohnehin knappen Hightech-Halbleiter stammen vom taiwanesischen Weltmarkt- und Technologieführer Taiwan Semiconductor, besser bekannt als TSMC. Gleichzeitig sind viele US-Konzerne, auch große Banken, eng mit China verflochten.
Die Märkte reagierten am Dienstag nervös auf Pelosis Besuch. Der Leitindex Dow Jones verlor 1,2 Prozent. Der breit gefasste S&P 500 gab 0,7 Prozent nach und die technologielastige Nasdaq schloss 0,2 Prozent im Minus.
Mehr: „Freiheiten Taiwans müssen geachtet werden“ – Pelosi in Taipeh eingetroffen
Quelle: www.handelsblatt.com
