Das Landgericht Stuttgart verhandelt am Dienstag über die Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen Mercedes-Benz.
Richter Bernd Rzymann sagte am Dienstag, die Klage sei zulässig, aber die Kammer sehe erhebliche Probleme. Es sei eine Aufgabe des Gesetzgebers festzulegen, wann welche Fahrzeuge produziert werden dürften.
Die Umweltschützer fordern einen klimagerechten Umbau des Autobauers. Dabei geht es ihnen insbesondere darum, dass der Kohlendioxid-Ausstoß im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen und dem deutschen Klimaschutzgesetz verringert wird. Mercedes soll dazu unter anderem ab November 2030 keine Verbrenner mehr verkaufen dürfen, die Treibhausgase ausstoßen.
DUH-Anwalt Remo Klinger sagte, man könne Treibhausgas-Emissionen nicht zurückholen. Deshalb sollte das Gericht schon heute entscheiden. Die Umweltschützer sehen sich in ihrem individuellen Persönlichkeitsrecht verletzt. Das Gericht bemängelte, dass man heute noch nicht konkretisieren kann. Es sei schwierig, einen Individualschutz geltend zu machen.
Der Anwalt von Mercedes-Benz, Markus Rieder, argumentierte, dass das Unternehmen schon jetzt mehr unternehme als der Gesetzgeber fordere. So wolle das Unternehmen bis zum Ende dieses Jahrzehnts vollelektrisch werden, wo es die Marktbedingungen zulassen, hatte eine Sprecherin im Vorfeld betont. Der CO2-Fußabdruck pro Auto soll demzufolge bis 2030 um mehr als die Hälfte gegenüber 2020 verringert werden.
Die DUH klagt nach eigenen Angaben neben Mercedes auch gegen BMW und den Energiekonzern Wintershall Dea. Die DUH hatte im vergangenen Jahr gemeinsam mit Greenpeace das erste Verfahren gegen Konzerne nach dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts eingeleitet. In den Zivilprozessen der DUH ist die Verhandlung vor dem Stuttgarter Gericht nun die erste in erster Instanz.
Mercedes-Benz ernennt Asienexperten Paul Gao zum Strategiechef
Der Premiumautohersteller Mercedes-Benz hat die neu geschaffene Funktion des Chief Strategy Officer besetzt. Paul Gao, zuletzt als Senior Partner bei McKinsey & Company in Hongkong tätig, wird die Stelle übernehmen, wie der DAX-Konzern beteiligt ist. Gao verfügt über langjährige Erfahrung in der Automobilindustrie, wo er chinesische und globale Klienten betreute. „Mit seinem internationalen Profil wird er zukünftig alle Aspekte der Mercedes-Benz Strategie steuern“, so der Konzern.
„Er hat nahezu 30 Jahre Expertise in der Automobilindustrie und besitzt ein umfassendes Know-how über China und andere asiatische Wachstumsmärkte“, wird Mercedes-Benz-CEO Ola Källenius in der Mitteilung zitiert. Ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit wird die Integration der speziellen Anforderungen und Einblicke asiatischer Schlüsselmärkte bei strategischen Geschäftsentscheidungen von Mercedes-Benz sein.
Gao war für Beratungsunternehmen in Amerika und Asien tätig, darunter fast 20 Jahre bei McKinsey & Company, wo er seit 2013 als Senior Partner multinationale und chinesische Automobilunternehmen beriet. Gao berichtet direkt an Källenius. Er soll die Stelle ab Juli übernehmen.
Die Mercedes-Benz-Aktie schließt den XETRA-Handel heute 1,62 Prozent höher bei 64,00 Euro ab.
STUTTGART (dpa-AFX) / FRANKFURT (Dow Jones)
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