Seit über zwei Monaten überschattet der Ukraine-Krieg die Nachrichten in ganz Europa. Ein Waffenstillstand ist weiterhin nicht abzusehen.
In diesem News-Blog halten wir dich auf dem Laufenden.
Ukraine-News:
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Samstag, 7. Mai
09.23 Uhr: Putin-Söldner mit knallharter Prognose
Die für Russland in der Ukraine kämpfende Söldnergruppe Wagner hat in ihrem eigenen Kanal auf Telegram mehr Soldaten gefordert, um den Krieg zu gewinnen. „Um die Ukraine zu besiegen, brauchen wir 600.000 bis 800.000 Soldaten“, heißt es dort. Eine so deutliche Aussage von im Krieg kämpfenden Gruppen, die sich wohl auch an Kreml-Chef Wladimir Putin richtet,ist bislang einmalig.
Freitag, 6. Mai
Donnerstag, 5. Mai 2022
18.19 Uhr: Scholz verteidigt Ukraine-Kurs der Bundesregierung unter Pfiffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine auf einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in Kiel unter lautstarkem Protest von Störern verteidigt. Nach dem Krieg habe es die Verständigung gegeben, Grenzen in Europa nicht mehr gewaltsam zu verschieben, sagte Scholz am Freitag in Kiel. „Das ist was, das Putin in Frage gestellt hat, und das werden wir nicht hinnehmen.“ Deutschland dürfe die Ukraine nicht alleine lassen, ohne Waffen könne sich das Land nicht gegen den Aggressor verteidigen.
Nach Polizeiangaben hatten sich mehr als 1200 Menschen auf dem Rathausplatz zu der Wahlkampfkundgebung der SPD versammelt, darunter etwa 50 Störer und Gegendemonstranten. Sie störten die Kundgebung mit Pfiffen und Sirenen lautstark. „Scholz an die Front“, stand auf einem Plakat, „Frieden schaffen ohne Waffen“ auf einem anderen.
18.01 Uhr: Selenskyj lädt Scholz für den 9. Mai nach Kiew ein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew eingeladen. Scholz könne einen „sehr starken politischen Schritt“ unternehmen und am 9. Mai in die ukrainische Hauptstadt kommen, sagte Selenskyj am Freitag bei einer Veranstaltung der Londoner Denkfabrik Chatham House. Die Einladung stehe bereits seit einer Weile. Am selbem Tag will Russland mit einer Militärparade den „Tag des Sieges“ feiern, an dem traditionell an den Sieg der sowjetischen Armee über Hitler-Deutschland erinnert wird.
Die Bundesregierung hatte am Donnerstag angekündigt, zunächst werde Außenministerin Annalena Baerbock nach Kiew reisen. Die Beziehungen zwischen Kiew und Berlin waren über Wochen angespannt, weil ein Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew unerwünscht war. Am Donnerstag räumten Steinmeier und Selenskyj diese Irritationen in einem Telefonat aus.
Auf die Frage, ob er mit der Unterstützung aus der EU – insbesondere aus Deutschland – zufrieden sei, äußerte Selenskyj bei seinem Online-Auftritt in London erneut Kritik. „Man kann nicht ein bisschen gut und ein bisschen böse sein“, sagte er. Einerseits würden Sanktionen verhängt, gleichzeitig aber auch Verträge mit Russland unterschrieben. „Das ist nicht richtig. Das ist Heuchelei.“
In einem Interview mit der BBC äußerte sich Selenskyj außerdem zu seinen Mindestanforderungen für einen Verhandlungserfolg mit Moskau: Dafür müssten sich die Russen auf ihre Position vom 23. Februar – also vor Ausbruch des Krieges – zurückziehen. Dafür brauche es Diplomatie. „Von unserer Seite aus sind noch nicht alle diplomatischen Brücken abgebrannt“, sagte der Regierungschef.
16.31 Uhr: Medienbericht: Ukrainischer Beschuss auf russische Fregatte
Ukrainischen Medienberichten zufolge ist eine russische Fregatte im Schwarzen Meer nach Raketenbeschuss in Brand geraten. Offiziell wurden die Berichte zunächst weder in Moskau noch in Kiew bestätigt. Der ukrainische Generalstab erhöhte die Zahl der vermeintlich versenkten russischen Schiffe allerdings bereits um ein weiteres auf nun insgesamt elf. „Die Explosion mit anschließendem Brand ereignete sich an Bord der Fregatte des Projekts 11356 vom Typ ‚Burewestnik‘, die sich nahe der Schlangeninsel befindet“, berichtete das in Odessa beheimatete Medium Dumskaja.net am Freitag.
Anderen Medienberichten zufolge hingegen soll es sich bei dem Schiff, das demnach von einer Antischiffsrakete des Typs Neptun getroffen wurde, um die „Admiral Makarow“ handeln.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte auf Nachfrage von Journalisten: „Wir haben keine Information dazu.“ Erste Meldungen über den angeblichen Vorfall waren bereits am Donnerstag in sozialen Netzwerken aufgetaucht. Dumskaja.net präsentierte zur Bekräftigung seines Berichts ein Satellitenfoto aus der Nacht, das das Feuer auf einem Schiff nahe der Schlangeninsel zeigen soll. Unabhängig konnte die Echtheit des Bilds nicht überprüft werden.
Die „Burewestnik“ ist ein neuer Schiffstyp, der erst seit 2016 in die russischen Streitkräfte eingeführt wird. Insgesamt gibt es bislang fünf Fregatten dieses Typs, drei davon bei der russischen Schwarzmeerflotte. Um welches Schiff es sich nun genau handeln soll, war unklar. Mitte April war bereits das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, der Raketenkreuzer „Moskwa“, nach einem Brand gesunken. Nach ukrainischen Angaben wurde das Kriegsschiff ebenfalls mit einer Neptun-Rakete versenkt.
9.36 Uhr: Scholz wendet sich mit TV-Ansprache Sonntag an Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die internationale Ordnung in Gefahr. Komme der russische Präsident Wladimir Putin damit durch, dann drohe „internationale Regellosigkeit“, sagte er am Freitag in einer Festrede zum 100-jährigen Bestehen des Überseeclubs im Hamburger Rathaus.
Scholz will sich am Sonntag in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung wenden und dabei auch über den Ukraine-Krieg sprechen. Seine Amtsvorgängerin Angela Merkel (CDU) hatte sich abgesehen von der traditionellen Neujahrsansprache nur selten mit Ansprachen direkt an die Bundesbürger gewandt.
Am Sonntag, dem 8. Mai, wird in mehreren Ländern an die bedingungslose Kapitulation der Deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg erinnert. Der Tag markiert damit auch die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus. Im pazifischen Raum ging der Krieg noch weiter. Dort endete er erst mit der Kapitulation Japans am 2. September 1945.
Die Ansprache des Bundeskanzlers soll nach Angaben der stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Hoffman am Abend im Fernsehen ausgestrahlt werden. Über den Plan hatte zuerst „Bild“ berichtet.
Im Ersten soll die Rede um 20.20 Uhr gezeigt werden, wie der Sender auf Twitter mitteilte. Der Nachrichtensender ntv will sie bereits ab 19.00 Uhr zeigen, RTL innerhalb einer verlängerten Ausgabe seiner Nachrichtensendung „RTL Aktuell“, die um 18.45 Uhr beginnt. Das ZDF kündigte die Rede in der Programmübersicht auf seiner Webseite für 19.30 Uhr an.
08.37 Uhr: Knapp 500 Zivilisten in vergangenen Tagen aus Mariupol evakuiert
Aus der seit Wochen von russischen Truppen belagerten ukrainischen Stadt Mariupol und dem dortigen Stahlwerk sind nach ukrainischen Angaben in den vergangenen Tagen insgesamt rund 500 Zivilisten in Sicherheit gebracht worden. „Es ist uns gelungen, fast 500 Zivilisten zu evakuieren“, teilte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, am Freitag mit. Der Evakuierungseinsatz werde fortgesetzt.
07.13 Uhr: Ukraine soll mithilfe von US-Informationen „Moskwa“ versenkt haben
Geheimdienstinformationen der USA haben Medienberichten zufolge dem ukrainischen Militär dabei geholfen, das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte „Moskwa“ (Moskau) zu versenken. Die US-Regierung habe aber keine Kenntnis über die Pläne der Ukraine gehabt, berichteten mehrere US-Medien wie die „Washington Post“ oder die „New York Times“ am Donnerstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Personen, die mit der Angelegenheit vertraut seien.
Die USA hätten das Schiff auf Nachfrage des ukrainischen Militärs als „Moskwa“ identifiziert und bei der Lokalisierung geholfen, berichtete der Sender NBC News. Mutmaßlich mit ukrainischen Schiffsabwehrraketen des Typs „Neptun“ war Mitte April die „Moskwa“ versenkt worden. Moskau bestreitet das. Der Raketenkreuzer war auch für die Luftabwehr im Schwarzen Meer zwischen Donaumündung und der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim zuständig.
19.14 Uhr: Auch Baerbock kündigt Reise an
Nach wochenlanger Verstimmung zwischen Deutschland und der Ukraine soll Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kürze nach Kiew reisen. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend bei der Pressekonferenz in Berlin an. Wenige Stunden zuvor hatte der zunächst in Kiew unerwünschte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert.
15.50 Uhr: Selenskyj lädt Steinmeier und Scholz in Ukraine ein
Deutschland und die Ukraine wollen die Verstimmung über die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hinter sich lassen. In einem Telefonat lud der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Bundespräsidenten, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die gesamte Bundesregierung zu Besuchen in die Ukraine ein, wie am Donnerstag aus dem Präsidialamt in Berlin verlautete. Bei dem Telefonat der beiden Präsidenten seien „Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt“ worden, hieß es.
Beide Präsidenten bezeichneten das Telefonat demnach als „sehr wichtig und sehr gut“. Das Telefonat erfolgte drei Wochen nach Steinmeiers Ausladung durch die Ukraine. Die Ausladung war seitens der Bundesregierung als Eklat und als Brüskierung des deutschen Staatsoberhaupts gewertet worden.
Den Angaben zufolge hatte Steinmeier bereits am 8. April den Wunsch nach einem Telefonat mit Selenskyj an die Ukraine übermitteln lassen. Ein für 11. April angesetztes Telefonat sei dann aber abgesagt worden, auch weitere Termine seien von ukrainischer Seite verschoben worden.
Das rund 45-minütige Telefonat am Donnerstagmittag sei in freundlichem Ton verlaufen, hieß es in Berlin. Von ukrainischer Seite sei keine Kritik an der Russland-Politik vorgebracht worden, die Steinmeier in seiner früheren Funktion als Außenminister vertreten hatte.
Der Bundespräsident habe dem ukrainischen Präsidenten in dem Telefonat „seine Solidarität, Respekt und Unterstützung für den mutigen Kampf des ukrainischen Volkes gegen die russischen Aggressoren ausgesprochen“, hieß es in Berlin weiter. Die Staatsoberhäupter hätten vereinbart, „in engem Kontakt“ zu bleiben.
Deutschland habe die Ukraine „in ihrem Verteidigungskampf von Anfang an finanziell, wirtschaftlich und auch militärisch unterstützt“ und stehe „mit vereinten Kräften solidarisch an der Seite der Ukraine“, hieß es aus dem Bundespräsidialamt.
07.09 Uhr: Russische Streitkräfte in Kaliningrad simulieren Atomangriff
Die russischen Streitkräfte in Kaliningrad haben nach Angaben aus Moskau inmitten der Offensive in der Ukraine Angriffe mit nuklearwaffenfähigen Raketen simuliert. Im Rahmen einer Übung hätten rund hundert Soldaten den „elektronischen Start“ von mobilen ballistischen Raketensystemen mit Atomwaffen vom Typ Iskander simuliert, erklärte das Verteidigungsministerium am Mittwoch. Die Streitkräfte übten demnach Angriffe auf militärische Ziele eines imaginären Feinds sowie die Reaktion auf einen Gegenschlag.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat seit Beginn der Militäroperation in der Ukraine angedeutet, dass er bereit sei, Russlands taktische Atomwaffen einzusetzen. Ende Februar versetzte Russland seine Atomstreitkräfte in höhere Alarmbereitschaft. Der Kremlchef warnte zudem vor einer „blitzschnellen“ Vergeltung, falls der Westen direkt in den Ukraine-Konflikt eingreift.
Mittwoch, 4. Mai 2022
19.15 Uhr: Auch unzählige ukrainische Männer und Jungen Opfer sexueller Gewalt durch russische Truppen
Laut Pramila Patten, seit 2017 UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt bei Konflikten, sind auch zahlreiche Männer und Jungen unter den mutmaßlichen Opfern von Vergewaltigungen durch russische Soldaten in der Ukraine. Man untersuche bereits Dutzende Fällen sexueller Gewalt, durch das russische Militär, so Patten laut „The Guardian“ am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Kiew. „Ich habe noch nicht verifizierte Berichte über Fälle sexueller Gewalt gegen Männer und Jungen in der Ukraine erhalten.“
Männlichen Überlebende einer Vergewaltigung falle es oft besonders schwer, Verbrechen sexueller Natur anzuzeigen, so Patten weiter. „Es ist unter anderem wegen der Stigmatisierung für Frauen und Mädchen schwierig, [Vergewaltigung] anzuzeigen, aber für Männer und Jungen ist es oft noch schwieriger, eine Anzeige zu erstatten … wir müssen diesen sicheren Raum für alle Opfer schaffen, um Fälle von sexueller Gewalt zu melden.“
Die vielen Fälle sexueller Gewalt in der Ukraine, die bisher untersucht werden, seien „nur die Spitze des Eisbergs“. Es sei wichtig, dass Betroffene sich meldeten, damit die internationale Gemeinschaft die Täter finden und zur Verantwortung ziehen könne. „Die Dokumentation von heute wird die Anklage von morgen sein“, so Patten.
18 Uhr: Biden will mit G7-Verbündeten über weitere Sanktionen beraten
Nach dem Vorschlag der EU-Kommission für ein Öl-Embargo gegen Russland will US-Präsident Joe Biden mit Verbündeten über weitere mögliche Sanktionen gegen Moskau beraten. „Ich werde diese Woche mit den Mitgliedern der G7 darüber sprechen, was wir tun oder nicht tun werden“, sagte Biden am Mittwoch am Rande eines Auftritts im Weißen Haus. „Wir sind immer offen für zusätzliche Sanktionen.“ Zur G7-Gruppe führender demokratischer Industrienationen gehören die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland. Außerdem ist Japan Teil der Gruppe. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die USA, die anderen G7-Staaten und weitere Verbündete harte Sanktionen verhängt.
17.15 Uhr: Lammert erwartet Erklärung Merkels zu ihrer Russland-Politik
Dass sich Altkanzlerin Angela Merkel in Sachen Ukraine bislang bedeckt hält, stößt einigen Kritikern bitter auf. Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärte nun, er erwarte, dass sich die ehemalige Kanzlerin zu ihrer Russland- und Ukraine-Politik erklärt. Ihre bisherige Äußerung zur Ablehnung des Nato-Beitritts der Ukraine und Georgiens im Jahr 2008 reiche „natürlich nicht“ aus, sagte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung der „tageszeitung“ (taz, Donnerstagsausgabe). Es gebe „eine begründete Erwartung“ an die ehemalige Kanzlerin, dass sie darüber reflektiere.
„Sie hatte bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt gesagt, sie werde sich ein halbes Jahr lang überhaupt nicht äußern“, sagte Lammert. „Ich glaube nicht, dass sie jetzt ein ewiges Schweigegelübde einhält.“ Es würde demnach die Ernsthaftigkeit von Merkels Politikverständnis auch maßlos unterschätzen, wenn ihr unterstellt werde, sie interessiere die Frage nicht oder lasse sie nicht an sich heran.
Merkel hatte Anfang April Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an ihrer Russland-Politik zurückgewiesen. Sie verteidigte dabei in der schriftlichen Stellungnahme ihre Entscheidung im Jahr 2008, den Wunsch der Ukraine nach Aufnahme in die Nato zurückzuweisen. Im Bundestag gibt es parteiübergreifend Rufe, die deutsche Russland-Politik aufzuarbeiten. Im Gespräch ist dabei eine Enquete-Kommission. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hatte Ende April vorgeschlagen, die Russland-Politik seit der Wiedervereinigung einzubeziehen.
15.45 Uhr: Russland scheint Uefa-Austritt zu planen
Russland sucht scheinbar einmal mehr nach einem Hintertürchen, um sich vor westlichen Sanktionen zu drücken. Diesmal geht es um den Fußball. Erst am Montag hatte die Uefa beschlossen, dass sich Russland nicht für die Europameisterschaften 2028 oder 2032 bewerben darf. Auch von der Nations League und der Frauen-EM im Sommer soll Russland als Konsequenz auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgeschlossen werden. Doch damit nicht genug: In der Saison 2022/2023 dürfen in den europäischen Klub-Wettbewerben russischen Mannschaften teilnehmen.
Wie es heißt, soll der russische Verband RFU nun den Austritt aus der Uefa planen. Gleichzeitig strebe Russland einen Wechsel zum asiatischen Fußballverband AFC an. Das berichtet „Sky“. Bestätigt wurde die Info laut der „Bild“ von Dmitri Pirog im staatlichen Sportsender „Match TV“: „Ich denke, es ist die Zeit gekommen, ernsthaft über einen Wechsel in den asiatischen Fußballverband nachzudenken“, wird der Abgeordneter der Staatsduma zitiert.
Würde der Wechsel nach Asien gelingen, könnte Russland immerhin an der asiatischen Champions League teilnehmen. Die russische Nationalmannschaft könnte jedoch auch auf diesem Wege nicht an der Winter-WM in Katar teilzunehmen, da auch die Fifa Sanktionen gegen das Land verhängt hat.
15.30 Uhr: Starben beim Angriff auf das Theater von Mariupol am 16. März in Wahrheit rund 600 Menschen?
Laut Recherchen der Nachrichtenagentur AP soll die Zahl der Todesopfer durch den Angriff auf das Theater in Mariupol am 16. März wesentlich höher ausgefallen sein, als bislang vermutet. Statt wie bislang von 300 Toten, ist nun von bis zu 600 Opfern die Rede, die in der Hafenstadt ihr Leben verloren haben sollen. Erhoben wurde diese neue, traurige Zahl durch Gespräche mit 23 Überlebenden, Ersthelfern und weiteren Personengruppen. Auch Foto- und Videomaterial soll ausgewertet worden sein.
15.00 Uhr: Russland spricht Warnung gegen NATO aus
Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch eine Warnung gegen die NATO ausgesprochen. Das russische Militär werde NATO-Transporter mit Waffen in der Ukraine als zu zerstörende Ziele betrachten, zitierte ihn die Nachrichtenagentur RIA.
14.00 Uhr: Scholz: „Es ist ein Problem, dass Steinmeier nicht eingeladen wurde“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich im Abschluss der Kabinettsklausur vor dem Schloss Meseberg in Brandenburg über den Steinmeier-Konflikt mit der Ukraine. „Es ist ein Problem, dass Steinmeier nicht eingeladen wurde. Das steht im Raum“, so Scholz, der in seiner Rede natürlich auch über die Ergebnissen der zweitägigen Klausurtagung sprach. Der Reise von Friedrich Merz habe dies aber nicht entgegengestanden. Er habe mit ihm darüber gesprochen und werde sich nach dessen Rückkehr auch weiter mit ihm unterhalten, sagte Scholz.
Während Merz Scholz zu einer Ukraine-Reise rät, lehnt der Kanzler selbst dies jedoch nach wie vor ab. Auch nach der Kiew-Reise von Oppositionsführer Friedrich Merz bleibt ungewiss, ob und wann sich die Bundesregierung in der ukrainischen Hauptstadt blicken lassen wird. Kanzler Olaf Scholz bekräftigte, dass er die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im April weiter als Hindernis sieht – und zwar für die gesamte Regierung. CDU-Chef Merz hatte am Dienstag als erster deutscher Spitzenpolitiker seit Kriegsbeginn Kiew besucht und war sogar von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen worden. Anschließend empfahl er dem Kanzler, auch nach Kiew zu reisen.
13.24 Uhr: Kreml weist Gerüchte über offizielle Kriegserklärung zurück
Russland weist Spekulationen zurück, wonach Präsident Wladimir Putin am 9. Mai offiziell der Ukraine den Krieg erklären und zur nationalen Mobilmachung aufrufen könnte. „Da gibt es keine Chance. Das ist Unsinn“, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.
Am 9. Mai feiert Russland den „Tag des Sieges“ – den Jahrestag des Siegs der Sowjetunion gegen Hitler-Deutschland 1945. In 28 russischen Städten sind Militärparaden geplant, die größte in Moskau, an der 11.000 Soldaten und 131 Militärfahrzeuge teilnehmen sollen. Putin will eine Rede halten
9.43 Uhr: Klitschko findet nach Besuch von Merz deutliche Worte
Der Besuch von CDU-Chef Friedrich Merz hat in der Ukraine anscheinend mächtig Eindruck hinterlassen – zumindest bei Kiews Oberbürgermeister Vitali Klitschko. Der ehemalige Box-Champ hat sich mit deutlichen Worten in einem Facebook-Beitrag bei Merz bedankt und sich klar in der Diskussion um einen möglichen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier positioniert.
Klitschko schreibt: „Deutschland wurde beschämt und spricht immer noch darüber, dass die Ukraine einen Besuch ihres Bundespräsidenten, der mit vier seiner Kollegen aus anderen Ländern Kiew besuchen wollte, abgelehnt hat. (…) Ich bin überzeugt, dass Präsident Selenskyi, einen wohlüberlegen Schritt machen und den Bundespräsidenten einladen sollte.“
In seinem Beitrag konnte sich Klitschko jedoch nicht einen Seitenhieb gegen den ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, verkneifen. Ihm wirft der ehemalige Boxer vor, die Lage nicht gerade entschärft zu haben: „Undiplomatische Aussagen des Botschafters gegenüber dem Bundeskanzler haben noch Öl ins Feuer gegossen. Doch jetzt ist nicht die Zeit für Emotionen und unnötiger Beredsamkeit.“
Dienstag, 3. Mai 2022
18.35 Uhr: CDU-Chef Merz trifft Ukraine-Präsidenten Selenskyi
CDU-Chef Friedrich Merz hat in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky zu einem rund einstündigen Gespräch getroffen. Das berichtet „Bild“. Rund eine Stunde habe die Unterredung zwischen Selenskyj und dem CDU-Chef und Oppositionsführer am Dienstag gedauert. Das Treffen fand in Selenskyjs Amtssitz statt. Auf dem Programm stehen auch Gespräche mit Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und Oppositionspolitikern. Merz traf auch den ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal.
15 Uhr: UN meldet Evakuierung von 101 Menschen aus Stahlwerk
Aus dem von russischen Truppen belagerten Stahlwerk Asowstal in Mariupol sind nach Angaben der Vereinten Nationen etwa 101 Menschen evakuiert worden. Die meisten von ihnen seien nun in Saporischschja, wo sie von Russland humanitäre Hilfe erhielten. „Dank der Operation konnten 101 Frauen, Männer, Kinder und ältere Menschen die Bunker unter dem Asowstal-Stahlwerk verlassen und nach zwei Monaten das Tageslicht erblicken“, sagte Osnat Lubrani, humanitärer Koordinator der Vereinten Nationen für die Ukraine. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes, das ebenfalls an der Aktion beteiligt war, sprach von rund 100 Menschen. Unter ihnen seien einige Verwundete gewesen.
13.36 Uhr: Kanzler Scholz zu Russlands Angriffskrieg: „Wir befinden uns in einer gefährlichen, ja dramatischen Situation“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eindringlich vor der Gefahr einer nuklearen Eskalation des Ukraine-Kriegs gewarnt. Mit Blick auf die russische Atomwaffenpotenzial und die Drohungen des russischen Präsidenten sagte er in einem Interview des Magazins stern: „Angesichts dieses Krieges sollte man alles ernst nehmen. In der Tat sollten wir uns über Putin keinen Illusionen hingeben.“ Die Aufgabe der Bundesregierung sei es nun, „zu verhindern, dass solche Waffen eingesetzt werden“.
10.30 Uhr: Papst Franziskus will mit Putin sprechen
Papst Franziskus hat angesichts des Krieges in der Ukraine um eine Audienz bei Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau gebeten. Eine Antwort des Kreml stehe allerdings noch aus. Das berichtet die italienische Zeitung „Corriere della Sera“.
6.33 Uhr: Melnyk beleidigt Scholz als „beleidigte Leberwurst“
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk teilt wieder aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Montagabend im ZDF gesagt, die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine stehe seiner möglichen Reise nach Kiew im Weg.
Melnyk dazu: „Eine beleidigte Leberwurst zu spielen klingt nicht sehr staatsmännisch. Es geht um den brutalsten Vernichtungskrieg seit dem Nazi-Überfall auf die Ukraine, es ist kein Kindergarten.“
Montag, 2. Mai 2022
22.21 Uhr: Habeck geht „sicher“ von Öl-Embargo aus
Obwohl Deutschland sich anfangs skeptisch bezüglich eines EU-Öl-Embargos gegenüber Russland zeigte, geht Wirtschaftsminister Robert Habeck mittlerweile „sicher“ davon aus, dass es soweit kommen werde. „Dass Öl auf die Sanktionsliste kommt, davon gehe ich sicher aus“, gab der Grünen-Politiker nach einem Sondertreffen der EU-Energieminister am Montag an.
An diesem Dienstag werde die EU-Kommission das sechste Sanktionspaket gegen Russland vorschlagen, vermutet Habeck. Ob bis zum Wochenende eine Einigung unter den Mitgliedsstaaten gelingt, sei allerdings noch offen.
So droht zum Beispiel Ungarn mit einem Veto, während Polen den sofortigen Importstopp fordert. Andere Länder, wie Spanien, Portugal, Italien oder Griechenland warnen vor kostspieligen Folgen der Sanktion in Europa. Auch Habeck räumte am Montag in Brüssel ein, ein solcher Schritt bedeute „eine höhere Inflation, höhere Energiepreise und eine Belastung der Wirtschaft“. Dennoch sei ein Öl-Embargo für Deutschland „tragbar“.
16.30 Uhr: Außenminister Lawrow verteidigt angebliche Entnazifizierung mit unfassbarem Argument
Ein schockierender Nazi-Vergleich des russischen Außenministers Sergej Lawrow sorgt in der Ukraine, Deutschland und auch in Israel für Empörung.
Im italienischen Fernsehen hatte der Putin-Vertraute am Sonntagabend die Kriegsbegründung wiederholt, die Ukraine sei von Nazis beherrscht und das Land soll von diesen befreit werden. Das Gegenargument, dass Präsident Selenskyi selbst Jude ist, hebelte Lawror folgendermaßen aus: „Ich kann mich irren. Aber Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind.“
Israel nahm die Aussage schockiert auf, Außenminister Jair Lapid bezeichnete sie als „skandalös“ und „unverzeihlich“. Lawrows Sicht sei ein „schrecklicher historischer Fehler“: „Juden haben sich während des Holocaust nicht selbst ermordet.“ Juden selbst des Antisemitismus zu bezichtigen, sei „das niedrigste Niveau von Rassismus gegen Juden“. Die Regierung in Jerusalem fordert nun ein Entschuldigung, bestellte den russischen Botschafter Anatoli Wiktorow ein.
Auch in der Ukraine ist man von Lawrows Worten entsetzt, der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schrieb auf Twitter, die Aussagen spiegelten den „tief verwurzelten Antisemitismus der russischen Eliten“ wider, und: „Seine abscheulichen Bemerkungen sind beleidigend für Präsident Selenskyi, die Ukraine, Israel und das jüdische Volk.“
In Deutschland wird die Aussage ebenfalls verurteilt, Innenministerin Nancy Faeser bezeichnete sie „unerträglich“. Sie zeigten, „dass die russische Propaganda vor nichts Halt macht“. Zudem sind die Worte „ein Schlag ins Gesicht aller Jüdinnen und Juden in Deutschland“. Sie macht klar: „Wir stellen uns der russischen Kriegspropaganda, den infamen Lügen und den Versuchen, die Geschichte zu verdrehen, mit aller Macht entgegen.“
7.41 Uhr: Olaf Scholz im Kreuzfeuer der Kritik – jetzt tritt der Kanzler vor die Kameras
Nach viel Kritik will Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Kurs zum Ukraine-Krieg noch einmal ausführlich erklären. Wie das ZDF mitteilte, ist der SPD-Politiker an diesem Montagabend um 19.20 Uhr in der Sendung „Was nun, …?“ zu Gast.
Scholz hatte am Wochenende deutlich gemacht, dass er trotz Vorwürfen der Opposition an seinem Kurs festhält. „Ich treffe meine Entscheidungen schnell – und abgestimmt mit unseren Verbündeten. Übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge sind mir suspekt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Bei einer Mai-Kundgebung betonte Scholz: „Wir werden die Ukraine weiter unterstützen, mit Geld, mit humanitärer Hilfe, aber auch das muss gesagt werden: Wir werden sie unterstützen, dass sie sich verteidigen kann, mit Waffenlieferungen, wie viele andere Länder in Europa das auch machen.“
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte dem Kanzler am vergangenen Donnerstag im Bundestag „Zögern“, „Zaudern“ und „Ängstlichkeit“ in der Ukraine-Politik vorgeworfen. CSU-Chef Markus Söder warf dem Kanzler am Samstag bei einem kleinen CSU-Parteitag vor, sich davor zu drücken, der deutschen Bevölkerung in diesen schwierigen Zeiten Orientierung zu geben. „Ein solches Zögern, Sich-Verstecken oder Sich-davor-Drücken ist eines deutschen Kanzlers unwürdig“, sagte er in Würzburg. „Deutschland macht seit Wochen eine peinliche Figur.“
Sonntag, 1. Mai 2022
18.31 Uhr: Etwa hundert Menschen aus Stahlwerk in Mariupol evakuiert
Nach mehreren gescheiterten Evakuierungsversuchen haben am Wochenende erstmals dutzende Zivilisten das heftig umkämpfte Asow-Stahlwerk im südukrainischen Mariupol verlassen können. Etwa hundert Menschen waren am Sonntag auf dem Weg nach Saporischschja, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Twitter schrieb.
„Die Evakuierung von Zivilisten von Asow-Stahl hat begonnen“, schrieb Selenskyj. Die erste Gruppe von etwa hundert Menschen werde am Montag im 220 Kilometer entfernten Saporischschja empfangen.
14.00 Uhr: Scholz sagt Ukraine bei 1.-Mai-Kundgebung weiter Hilfe zu
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. In seiner Rede auf der Mai-Kundgebung zum Tag der Arbeit am Sonntag in Düsseldorf sicherte er zugleich zu, die Bundesregierung halte an ihren sozialen und klimapolitischen Zielen fest. Sein Auftritt wurde von Trillerpfeifen und lautstarken Sprechchören begleitet, in denen er als „Kriegstreiber“ und „Lügner“ bezeichnet wurde.
Den russischen Präsidenten Putin forderte Scholz auf, den Krieg umgehend zu beenden. Deutschland werde die Ukraine gegen den „imperialistischen Angriff“ weiter unterstützen. „Wir werden nicht zulassen, dass Grenzen mit Gewalt verschoben werden“, sagte der Bundeskanzler. Dazu seien auch Waffenlieferungen notwendig. Wer von der Ukraine fordere, sich ohne Waffen zu verteidigen, sei „zynisch“. Scholz warnte vor Folgeschäden des Krieges auf der ganzen Welt, vor allem vor Hungernöten in ärmeren Ländern. Ihnen sicherte er deutsche Hilfe zu.
Zuvor hatte der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), Mohamed Boudih, eine Bundestagsdebatte über die Erhöhung der Militärausgaben angemahnt. 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr müssten demokratisch legitimiert werden, forderte der Gewerkschafter.
Scholz bekräftigte gegen den Lärm von Protestrufen und Trillerpfeifen, dass die Bundesregierung ihre vor Beginn des Ukraine-Krieges gesteckten Ziele beibehalte. Deutschland werde beweisen, dass ein Industrieland CO2-neutral arbeiten könne. Arbeiterinnen und Arbeiter unterstützten die Regierung bei diesem Ziel. „Sie wollen dabei sein, wenn die neue Zeit beginnt“, sagte der Kanzler. Die sozialpolitischen Ziele würden ebenfalls beibehalten und zudem Familien mit Sofortzahlungen gegen Härten durch die steigenden Preise geschützt. Der Mindestlohn werde, wie beschlossen, auf zwölf Euro angesetzt.
13.50 Uhr: Deutschlands Energieabhängigkeit von Russland schreitet mit großen Schritten voran
Deutschland ist nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dabei, seine Energieabhängigkeit von Russland in hohem Tempo zu verringern und die Energieversorgung auf eine breitere Basis zu stellen. „Die Abhängigkeit beim Öl sinkt auf zwölf Prozent; bei Steinkohle sind wir bei etwa acht Prozent und bei Gas bei etwa 35 Prozent“, erklärte Habeck zu dem am Sonntag vorgelegten zweiten Fortschrittsbericht Energiesicherheit.
Alle Schritte verlangten „eine enorme gemeinsame Kraftanstrengung aller Akteure und sie bedeuten auch Kosten, die sowohl die Wirtschaft wie auch die Verbraucher spüren“, so der Minister. „Aber sie sind notwendig, wenn wir nicht länger von Russland erpressbar sein wollen.“
13.45 Uhr: Russische Eisenbahnbrücke nahe Grenze zu Ukraine teils eingestürzt
Im westrussischen Gebiet Kursk nahe der Grenze zur Ukraine ist eine Eisenbahnbrücke teilweise eingestürzt. Derzeit ermittelten Spezialisten die Ursache, schrieb Gouverneur Roman Starowoit am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram. Es sei niemand verletzt worden. Der Kreis Sudscha, in dem die Brücke die gleichnamige Stadt mit dem Ort Sosnowy Bor verbindet, grenzt an das nordostukrainische Gebiet Sumy, aus dem sich die russischen Streitkräfte zurückgezogen hatten. Ob es einen Zusammenhang mit dem Krieg im Nachbarland gibt, war zunächst unklar. Zuletzt hatte Russland der Ukraine wiederholt Angriffe auf sein Territorium vorgeworfen. Im Gebiet Kursk gilt erhöhte Warnstufe wegen „Terrorgefahr“.
12.45 Uhr: BKA soll Merz „ausdrücklich“ von Kiew-Reise abgeraten haben
Das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach „Tagesspiegel“-Informationen CDU-Chef Friedrich Merz von seiner geplanten Reise in die Ukraine „ausdrücklich“ abgeraten haben. Er sei gebeten worden, die Reise zu verschieben, berichtete die Zeitung am Sonntag. Merz habe die Sicherheitsbehörden erst am Freitag über die Reise informiert. Das BKA soll betont haben, es brauche für eine solche Reise in das Kriegsgebiet etwas mehr Vorlauf.
Merz soll dem Bericht zufolge zudem BKA-Personenschutz abgelehnt haben. Das Bundesinnenministerium wollte sich dazu auf Anfrage der Zeitung nicht äußern, auch Merz äußerte sich dazu zunächst nicht. Auch die ihm angebotene außenpolitische Beratung soll Merz bislang abgelehnt haben.
Zuletzt hatte es während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres Raketenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew gegeben. Die Reise soll in der Nacht zum Dienstag stattfinden, wie der „Tagesspiegel“ weiter berichtete. In Kiew solle es womöglich ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj geben.
10.25 Uhr: Ukraine-Botschafter mit Schock-Aussage – „Der dritte Weltkrieg hat bereits begonnen“
Der ukrainische Jurist, Politiker und Diplomat Andrij Melnyk ist seit 2015 Botschafter der Ukraine in Deutschland. Seit Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen sein Land hat sich der 46-Jährige in Deutschland einen Namen gemacht, denn er setzt sich wie kaum ein zweiter dafür ein, dass die Ukraine die größtmögliche Unterstützung erhält – auch oder vor allem durch Deutschland.
Die „Bild am Sonntag“ traf Melnyk in der Botschaft in Berlin. Dabei traf er eine Aussage, bei der sich vielen die Nackenhaare aufstellen dürften. Angesprochen auf die Angst vieler vor einem dritten Weltkrieg sagte der Ukraine-Botschafter: „Der dritte Weltkrieg hat bereits begonnen.“ Eine Schock-Aussage, doch seine Einordnung folgte auf dem Fuße: „Putins Angriff auf die Ukraine betrifft alle, auch die Deutschen, wenn auch noch nicht militärisch. Allen muss klar sein: Putin will eine neue imperialistische Weltordnung mit einer verkleinerten Nato, der auch Polen, Tschechien oder Slowenien nicht mehr angehören. Putin führt diesen Vernichtungskrieg gegen den kompletten Westen, gegen unser Wertesystem.“
Die Angst, durch Waffenlieferungen zur Kriegspartei zu werden, sei „völliger Quatsch“, so Melnyk weiter. Für Putin sei Deutschland längst Kriegspartei. Wer eine Ausweitung seines Kriegs verhindern wolle, müsse der Ukraine jetzt helfen, Putin in die Schranken zu weisen. „Ein Sieg Russlands in der Ukraine wäre das Schlimmste, was Deutschland passieren könnte.“
9.00 Uhr: Selenskyj spricht in Rede von 23000 getöteten Soldaten
23 000 russische Soldaten sind nach ukrainischen Angaben seit Beginn des Kriegs in der Ukraine gefallen. Außerdem seien bereits mehr als Tausend russische Panzer sowie fast 2500 andere Militärfahrzeuge zerstört worden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Ansprache am Samstagabend. Die tatsächlichen militärischen Verluste sind schwer abzuschätzen. Moskau gesteht bislang mehr als Tausend eigene Gefallene ein und beziffert seinerseits die Zahl der gefallenen ukrainischen Kämpfer auf mehr als 23 000.
Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch gab am Samstagabend nach Angaben der Agentur Unian an, dass seit bereits vier Tagen keine Truppenbewegungen aus Russland in Richtung Ukraine beobachtet wurden. Nach Russland hingegen werde „eine große Anzahl kaputter Ausrüstung, Verwundeter und Toter“ zurückgebracht.
8.45 Uhr: Kampfflugzeuge und Drohnen abgeschossen
Ukrainische Truppen haben nach eigenen Angaben zwei russische Kampfflugzeuge und mehrere Drohnen abgeschossen. Die Flugzeuge vom Typ Su-25 sowie vier der sieben abgeschossenen Drohnen seien im Osten der Ukraine getroffen worden, teilten die Luftwaffe und die Armee in der Nacht zu Sonntag auf Facebook mit. Weiterhin seien auf der von Russland kontrollierten Schlangeninsel im Schwarzen Meer drei Flugabwehrpanzer, das Flugabwehrsystem Strela-10 sowie ein Funkwagen zerstört worden, teilte das Einsatzkommando „Süd“ auf Facebook mit.
8.30 Uhr: Zivilisten aus Mariupoler Stahlwerk evakuiert
Aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal in Mariupol sind nach Angaben des Vizekommandeurs des ukrainischen Asow-Regiments 20 Frauen und Kinder evakuiert worden. Russische Nachrichtenagenturen hatten zuvor von 25 Zivilisten geschrieben, die das Werksgelände verlassen hätten.
Nach ukrainischen Angaben sollen in den Bunkeranlagen des Stahlwerks rund 1000 Zivilisten eingeschlossen sein. Russland wiederum spricht von rund 2500 ukrainischen Kämpfern und ausländischen Söldnern, die sich dort ebenfalls verschanzt haben sollen.
7.15 Uhr: China mit ungewohnt kritischen Tönen gegenüber Russland
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat China in einem am Samstag in dortigen Staatsmedien veröffentlichten Interview um Schutzgarantien gebeten und Russland scharf kritisiert. „Die Ukraine prüft derzeit die Möglichkeit, Sicherheitsgarantien von ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, einschließlich China, und anderen Großmächten zu erhalten“, sagte Kuleba der Nachrichtenagentur Xinhua. „Dies ist ein Zeichen unseres Respekts und Vertrauens in die Volksrepublik China.“
Peking hatte der Ukraine bereits in 2013 zugesagt, ihr beizustehen, sollte sie angegriffen oder mit Atomwaffen bedroht werden. Seit Russlands Invasion zeigte sich die chinesische Führung in der Frage aber ausweichend. Danach gefragte verwies ein Sprecher des Außenministeriums im vergangenen Monat lediglich auf „inhaltliche Beschränkungen“ und „bestimmte Bedingungen“, die sich aus einer Resolution der Vereinten Nationen für nicht atomar bewaffnete Staaten ergeben würden.
Die Regierung in Peking hat den russischen Angriff auf die Ukraine nicht offiziell verurteilt und stattdessen wiederholt den USA und der Nato vorgeworfen, Russland zu provozieren und den Konflikt durch Waffenlieferungen an die Ukraine anzuheizen. Chinesische Staatsmedien folgten bislang weitgehend der Linie Moskaus, berichteten kaum über zivile Opfer russischer Angriffe und vermieden im Einklang mit russischen Vorgaben Bezeichnungen wie „Krieg“ und „Invasion“.
Das Interview mit Kuleba enthielt nun ungewöhnlich offene Kritik an Russland. Der Ukrainer warf Moskau etwa vor, mit seiner „Invasion“ Chinas Infrastruktur-Initiative der „Neuen Seidenstraße“ und die chinesische Wirtschaft zu gefährden. „Wir glauben, dass dieser Krieg nicht im Interesse Chinas ist“, zitierte Xinhua den Außenminister weiter. „Die Situation eskaliert nicht wegen der Ukraine, sondern wir machen von unserem Recht Gebrauch, uns selbst zu verteidigen.“
Quelle: www.derwesten.de
