In der kommenden Zeit ist auch mit einem Angriff Chinas auf Taiwan zu rechnen. Dann müssten Deutschland und die EU – wie gegen Russland – scharfe Handelssanktionen einführen.
Olaf Scholz und Xi Jinping. (Foto: dpa)
Foto: Christophe Torte
Wenn Russland in die Ukraine einmarschieren sollte, wird dies „als Echo in Taiwan widerhallen“, hatte der britische Premier Boris Johnson am 19. Februar 2022. Hintergrund waren Sorgen, dass China militärisch gegen Taiwan vorgehen könnte, das Peking als Teil des Landes ansieht. Asiatische Verbündete hätte ihm versichert, dass das wirtschaftliche und politische Nachbeben auch in Asien zu spüren sein werde, fügt er hinzu. Das Risiko sei ein entstehender Eindruck, dass sich Aggression lohnen könnte. „Deshalb sollten wir die Bedeutung des Moments nicht unterschätzen.“ Man wisse nicht, was Russland tun werde. „Aber es sieht nicht gut aus“, meinte Johnson prophetisch.
Derzeit weist die EU eine sehr große „Liebe“ zur Kommunistischen Partei Chinas auf. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach sich vor wenigen Tagen nachdrücklich für eine Vermittlung Chinas im Krieg Russlands gegen die Ukraine aus.
„Es gibt keine Alternative. Wir [Europäer] can nicht die Vermittler sein, das ist klar (…) Und die USA can es auch nicht sein. Wer sonst? Es muss China sein, darauf vertraue ich“, sagte Borrell in einem Interview mit der brasilianischen Zeitung El Mundo.
US-Präsident Joe Biden schickte zu Beginn des Ukraine-Kriegs eine Delegation von Verteidigungs- und Sicherheitsexperten nach Taiwan. Er wolle damit ein Zeichen der Unterstützung für die Insel setzen, die China auch nach Russlands Invasion in der Ukraine für sich fordert, wie ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Angeführt werden soll die Expertenrunde demnach vom ehemaligen Vorsitzenden der Generalstabschefs, Mike Mullen. Der Navy-Admiral im Ruhestand, der unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama als oberster US-Militär diente, wird von anderen Experten wie Bushs Sicherheitsberaterin Meghan O’Sullivan und Obamas Verteidigungsexpertin Michele Flournoy begleitet.
Peking fordert die demokratisch regierte Insel für sich und will sie unter chinesische Kontrolle bringen – notfalls mit Gewalt. Die Reise der Delegation solle dazu dienen, „unsere anhaltende Unterstützung für Taiwan zu demonstrieren“, sagte ein Regierungsvertreter. Sie wird voraussichtlich am Dienstagnachmittag in Taiwan eintreffen und bis Mittwochabend bleiben. Geplant ist ein Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen, Verteidigungsminister Chiu Kuo-cheng und anderen hochrangigen Regierungsmitgliedern. Washington werde „jeden Versuch, die Zukunft Taiwans mit anderen als friedlichen Mitteln zu bestimmen, als Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit im westlichen Pazifik“ betrachten, so ein US-Vertreter.
Der Besuch kam wenige Tage nachdem ein US-Kriegsschiff durch die Taiwanstraße – die China und Taiwan trennt – gefahren ist. Das US-Militär bezeichnete dies als Routine, Peking dagegen sprach von einer „Provokation“. Das Weiße Haus forderte China auf, die russische Invasion in der Ukraine zu verurteilen. Peking hat sich jedoch weitgehend aus der Kritik an Moskau herausgehalten, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping nur wenige Wochen vor dem Einmarsch eine verstärkte strategische Partnerschaft angekündigt hatten, um dem Einfluss der USA entgegenzuwirken.
Taiwan mit seiner starken Halbleiter-Industrie schließt sich dagegen den westlichen Sanktionen gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine an. „Wir verurteilen einen solchen Akt der Invasion auf das Schärfste und werden gemeinsam mit den demokratischen Ländern Sanktionen verhängen“, kündigte Ministerpräsident Su Tseng-chang an.
Wenn die EU moralisch glaubwürdig bleiben will, müsste der Handel mit Peking nach einer chinesischen Invasion komplett gekappt werden. Allerdings würde die EU durch derartige Sanktionen einen größeren wirtschaftlichen Schaden erleiden, als dies bei den Russland-Sanktionen der Fall ist. Die EU sitzt zwischen allen Stühlen.
Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit Taiwan und seinen Nachbarn will China sein Militäretat in diesem Jahr deutlich um 7,1 Prozent steigern. Das geht aus dem neuen Haushaltsentwurf hervor, der am Samstag zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking vorgelegt wurde. Die Gesamtausgaben sollen hingegen nur um 3,9 Prozent wachsen.
Die starke Steigerung der Militärausgaben findet angesichts der Drohungen der kommunistischen Führung gegenüber dem demokratischen Taiwan und der Territorialstreitigkeiten Chinas mit seinen Nachbarn im Süd- und Ostchinesischen Meer besondere Aufmerksamkeit, meldet die dpa.
In seiner Rede vor den knapp 3.000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes bekräftigte Ministerpräsident Li Keqiang den Willen Chinas zu einer „Wiedervereinigung“ mit Taiwan. Er wandte sich entschieden gegen „separatistische Aktivitäten“ mit dem Ziel einer „Unabhängigkeit Taiwans“ sowie gegen ausländische Einmischung.
