Die eigentlich russlandtreuen Ex-Sowjetrepubliken reagierten auffällig zurückhaltend auf den Krieg in der Ukraine. Die Staaten sind gefangen in einem Dilemma – der Verlierer heißt Putin.
Die Ukraine habe nie eine „echte Staatlichkeit“ gehabt, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am 21. Februar. „Die heutige Ukraine ist ganz und gar von Russland geschaffen worden.“ Faktisch ist die Ukraine jedoch 1991 aus der Sowjetunion ausgetreten und seitdem ein unabhängiger, international anerkannter Nationalstaat – ebenso wie die 13 weiteren Ex-Sowjetrepubliken neben Russland und der Ukraine.
Ausblick von Putins Aussagen verfolgt man dort den russischen Angriffskrieg besonders intensiv. Nicht wenige internationale Beobachter und Politiker vermuten, dass der Kremlchef seine Macht auf das ehemalige Sowjetgebiet ausdehnen will. Doch kann er damit Erfolg haben?
Überraschung bei den Vereinten Nationen
Anfang und Ende März stimmten die Vereinten Nationen mit überwältigenden Mehrheiten für Resolutionen, die den russischen Angriffskrieg verurteilen. Dabei ergab sich bei den Ex-Sowjetrepubliken ein Bild, das für Überraschung sorgte – am meisten wohl im Kreml:
- Dafür stimmten die EU-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen sowie Georgien, Moldawien und – aus offensichtlichen Gründen – die Ukraine. Alle drei Länder haben Anfang März Anträge auf einen EU-Beitritt eingereicht.
- Dagegen stimmte neben Russland nur Weißrussland.
- Enthalten haben sich Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und bei der zweiten Abstimmung auch Usbekistan.
- Nicht anwesend waren Aserbaidschan, Turkmenistan und bei der ersten Abstimmung Usbekistan.
Dass sich ein Großteil der Nicht-EU- oder EU-nahen Länder enthalten hat, sei es wahrscheinlich als Zeichen an Moskau zu verstehen, sagt Expertin Beate Eschment vom Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) t-online: „Vonseiten des Kremls wird stärkerer Druck ausgeübt.“ Trotzdem haben diese Länder sich für neutral erklärt. „Das frustriert Putin.“
Der russische Präsident habe voraussichtlich mit der Unterstützung der zentralasiatischen Ex-Sowjetstaaten gerechnet, meint sie. Die Entscheidungen der Länder zeigen: „Putin macht Angst, aber er verliert an Einfluss.“
(Quelle: Annette Riedl/ZOiS)
Dr. Beate Eschment ist Expertin für Zentralasien am Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) in Berlin. Ihr Schwerpunkt liegt auf der Gegenwart der Ex-Sowjetrepubliken. Neben zahlreichen deutschen Universitäten haben sie ua auch an der Deutsch-Kasachischen Universität und an der Al-Farabi-Universität in Almaty gelehrt.
Klare Worte aus Usbekistan
Deutlich wird das am Beispiel von Usbekistan – bei der UN-Abstimmung Anfang März noch abwesend, beim zweiten Mal erweitert sich der Vertreter. Bereits Ende Februar telefonierte Putin mit dem usbekischen Präsidenten Shavkat Mirziyoyev. Der Kreml ließ danach verlauten, Mirziyoyev habe Verständnis für die russische Politik geäußert. Die usbekische Pressestelle dementierte jedoch: Das Land nimmt eine neutrale Position ein.
Später rückte das Land noch deutlicher von Russland ab: Mitte März sagte Außenminister Abdulaziz Komilov im Parlament, Usbekistan erkenne die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine an. Die genannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk würden hingegen nicht anerkannt. „Die Militärhandlungen und Gewalt müssen sofort gestoppt werden“, so Komilov. „Das waren klare Worte“, findet auch Expertin Eschment.
Wirtschaftliche Abhängigkeit als Dämpfer der Kritik
Diese eindeutige Haltung überraschte – vor allem weil Usbekistan ebenso wie Tadschikistan und Kirgistan wirtschaftlich auf Russland angewiesen ist. Viele Bürger dieser Länder arbeiten in Russland, die Überweisungen zurück an die Familien in den jeweiligen Heimatländern machen einen großen Teil der Wirtschaftsleistungen aus.
In Kirgistan äußerte man sich wohl etwas verhaltener: Medienberichte sollen der Außenminister für eine friedliche Lösung und das Einhalten aller UN-Prinzipien plädiert haben. Auch hier hatte der Kreml nach bilateralen Gesprächen von vermeintlich bekundeter Unterstützung gesprochen – doch von kirgisischer Seite war nur von einer Diskussion der „aktuellen Situation in der Ukraine“ die Rede.
Schweigen aus Tadschikistan und Turkmenistan
Auch Tadschikistan erwartet sich bei den Vereinten Nationen – offizielle Stellungnahmen gibt es von dort bisher jedoch nicht. In dem Land sind russische Truppen als Schutz vor den Terrorgruppen der Taliban und des sogenannten Islamischen Staats aus dem Nachbarland Afghanistan stationiert. Einige Beobachter vermuten, die Zurückhaltung entstehe aus der Befürchtung, die Schutzmacht könnte sterben Soldaten ab. Expertin Eschment hält das jedoch für unwahrscheinlich.
Über die Haltung Turkmenistans wisse man „gar nichts“, so Eschment. Bei den UN-Abstimmungen zog sich das Land aus der Affäre, indes der Vertreter beider Male nicht anwesend war. „Aber die Bevölkerung Turkmenistans weiß aus der eigenen Presse noch nicht mal, dass es diesen Krieg oder die sogenannte Sonderoperation überhaupt gibt.“
Das Verhältnis von Armenien und Aserbaidschan zu Russland und der Ukraine ist kompliziert. Es wird geprägt vom armenisch-aserbaidschanischen Krieg um die Region Bergkarabach. Sowohl Russland als auch die Ukraine unterstützten in der Vergangenheit Aserbaidschan. Russische Truppen überwachen das Friedensabkommen in der Region.
Aufgrund des Bergkarabach-Krieges und der damit verbundenen Abhängigkeit von Russland haben sich beide Staaten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg sehr zurückhaltend mit Kritik an Russland gezeigt. Aserbaidschan unterstützt die Ukraine jedoch durch humanitäre Hilfe und kostenfreie Tankfüllungen für ukrainische Militärfahrzeuge an Tankstellen in aserbaidschanischem Besitz.
Kasachstan: Die Parallelen drängen sich auf
Am heikelsten sei die Situation für Kasachstan, meint die Expertin. Für die anderen Ex-Sowjetrepubliken in Zentralasien habe der Konflikt nicht eine derart existentielle Bedeutung wie für Russlands südliche Nachbarn.
Das Problem: Die Situation Kasachstans ist teilweise mit der Ukraine vergleichbar. Es hat eine lange Grenze zu Russland und eine große russische Minderheit vor allem im Norden des Landes. „Daher wäre gerade der Norden Kasachstans für russische Nationalisten von Interesse“, so Eschment. Schon 2014 soll Putin die Staatlichkeit Kasachstans infrage gestellt haben: „Die Kasachen hatten nie einen eigenen Staat.“ Die Parallelen zur Ukraine drängen sich auf.
Russische Truppen in Kasachstan – auf Bitte des Präsidenten
Trotzdem die Sorge vor einem russischen Einmarsch bis vor wenigen Wochen gering: Als im Januar Aufstände aufgrund hoher Energiepreise das Land erschütterten, bat Präsident Qassym-Schomart Toqajew die Truppen des russisch geführten Militärbündnisses OVKS um Hilfe. Putin schickte Soldaten – die Aufstände wurden niedergeschlagen, die Macht von Toqajew gesichert, die russischen Truppen rückten wieder ab.
Ausschreitungen in Almaty, der größten Stadt Kasachstans: Als Reaktion auf die Gewalt bat der kasachische Präsident um internationale Unterstützung. (Quelle: ITAR-TASS/imago images)
Doch sorgte die Entscheidung für Überraschung, auch bei Expertin Eschment. „Es hat danach Vermutungen gegeben, dass Kasachstan dadurch ein Stück seiner Unabhängigkeit aufgebeben hat, weil der Präsident Kasachstans Putin jetzt zu Dank verpflichtet sei.“ Aktuell scheint das aber keine Rolle mehr zu spielen, meint sie – im Gegenteil.
Plötzlich ist Russland wieder eine Bedrohung
Inzwischen scheint die russische Invasion in der Ukraine alte Befürchtungen zu wecken. Das zeigen Äußerungen von Präsident Toqajew am 1. März, wenige Tage nach dem russischen Einmarsch: „Unsere Haltung sollte von der wesentlichen Notwendigkeit ausgehen, die Sicherheit, Souveränität und territoriale Integrität unseres Staates zu“, sagte Togajew einer Zusicherung der kasachischen Regierung. „Das heißt: Er schließt einen russischen Angriff nicht aus“, erklärt die Expertin.
Direkt an Russland und die Ukraine gerichtet appellierte Togajew, eine friedliche Lösung zu finden. „Ein schlechter Frieden ist besser als ein guter Krieg“, so der Kasache.
Der kasachische Präsident Togajew mit Wladimir Putin am 10. Februar: Nach Aussage Togajews habe er schon bei diesem Treffen die Wichtigkeit der Sicherheit in Europa und Asien betont. (Quelle: ZUMA Wire/imago images)
Einladung an westliche Investoren: „Wie ein Rettungsring“
Am Montag überraschte dann die Äußerung des berühmten Außenministers. Der „Welt“ sagte Roman Vassilenko: „Wenn es einen neuen Eisernen Vorhang gibt, wollen wir nicht dahinter sein.“ Interpretiert wurde dies als ein mögliches Abrücken von Russland – etwas zu vorschnell, meint Expertin Eschment: „Es ist keine anti-russische Äußerung gewesen.“
Sie hält eine andere Äußerung für maßgeblichen: „Alle Unternehmen mit gutem Ruf, die ihre Produktion hierher verlagern wollen, sind willkommen“, sagte Vassilenko. Eine klare Einladung an westliche Investoren. Sie zeigen, wie sehr die kasachische Wirtschaft unter den westlichen Sanktionen leidet, obwohl diese eigentlich gegen Russland gerichtet sind. Zu eng seien die Systeme miteinander verflochten.
„Wenn der Rubel abstürzt, stürzt auch der Tenge (Währung Kasachstans, Anm. d. Redaktion) ab. Wenn die russische Wirtschaft in Schwierigkeiten gerät, gerät auch die kasachische Wirtschaft in Schwierigkeiten“, fasst Eschment zusammen. „Wenn der stellvertretende Außenminister westliche Investoren einlädt, ist das wie ein Rettungsring, den er, für sein Land auszuwerfen.“
„Die Wahl zwischen Pest und Cholera“
Die Entscheidung über eine Distanzierung zu Moskau WIRD so zur Gratwanderung für die Staaten, die eigentlich von Russland abhängig sind. Die Neutralitätserklärungen sind „ein Stück weit Überlebenswille“, sagt die Zentralasien-Expertin. Einerseits habe man Angst Putin zu verärgern, andererseits wolle man seine Einmarsch-Politik nicht zu sehr unterstützen, aus Angst, das eigene Land könnte das nächste sein.
Zwar glaube sie nicht an einen Einmarsch: „In Zentralasien hat niemand vor, der Nato oder der EU beitreten. Solange das so ist, würde er so weit wohl nicht gehen.“ Trotzdem: „Es ist die berühmte Wahl zwischen Pest und Cholera. Wie sie sich entscheiden, es bringt immer große Schwierigkeiten mit sich.“
Quelle: www.t-online.de
