Die Trump-Regierung verschärft ihren Konfrontationskurs gegenüber Nordkorea und verschärft gleichzeitig die Spannungen in der gesamten Region. Dies betrifft vor allem China. Die japanische Regierung weitet derweil die Aktivitäten ihres Militärs deutlich aus. Unter dem Schutz des strategischen Bündnisses mit den USA nutzt Tokio die Gelegenheit zur Wiederaufrüstung aus, um seine eigenen imperialistischen Ambitionen durchzusetzen.


Am Dienstag begannen zweitägige Militärübungen, die nur als Drohgebärden gegenüber Nordkorea verstanden werden können. An den Manövern nahm neben südkoreanischen und amerikanischen Schiffen auch ein japanischer Lenkwaffenzerstörer teil. Alle Schiffe sind mit Aegis-Raketenabwehrsystemen ausgerüstet und operieren in dem Seegebiet, in dem letzte Woche zwei nordkoreanische Testraketen gelandet waren.


Die Trump-Regierung überarbeitet momentan ihre Strategie gegenüber Nordkorea. Medienberichten zufolge, erwägt die Regierung einen „Regimewechsel“ und Militärschläge gegen das Regime in Pjöngjang. Spezialeinheiten der südkoreanischen und amerikanischen Streitkräfte trainieren im Rahmen ihrer riesigen jährlichen Kriegsübungen sogenannte „Enthauptungsschläge“. Im Klartext heißt das: Killerkommandos proben die Ermordnung der nordkoreanischen Führungselite.


Die gemeinsamen Marineübungen Japans, der USA und Südkoreas sind Bestandteil von Kriegsvorbereitungen, die sich nicht nur gegen Nordkorea richten, sondern auch gegen China. Peking hatte letzte Woche die Entscheidung des Pentagon verurteilt, eine Raketeabwehrbatterie vom Typ THAAD („Terminal High Altitude Area Defense“) in Südkorea zu stationieren. Die momentan im Aufbau befindliche THAAD gehört zu einem ganzen Netzwerk von Raketenabwehrsystemen, die für einen Krieg gegen Atommächte entwickelt worden sind. Auch das Aegis-System gehört dazu.


Die USA fordern schon länger eine engere militärische Zusammenarbeit zwischen Japan und Südkorea, vor allem im Bereich der Raketenabwehrsysteme. Die Feindschaft Südkoreas gegenüber der früheren Kolonialmacht Japan führte im Jahr 2012 noch dazu, dass die Unterzeichnung eines Abkommens über den Austausch von Geheimdienstdaten zwischen Tokio und Seoul auf das Jahr 2014 verschoben wurde. Die US-Marine erklärte, dass bei den aktuellen Militärmanövern „taktische Systeme zum Austausch von Kommunikations-, Geheimdienst- und anderen Daten zwischen den Schiffen“ zum Einsatz kommen würden.
Das chinesische Außenministerium forderte alle Seiten auf, diesen „Teufelskreis zu beenden, bevor er außer Kontrolle gerät.“ Weiter hieß es: „Nordkorea hat gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verstoßen, die ihm seine Raketenstarts verbieten. Andererseits bestehen Südkorea, die USA, und nun Japan darauf, gewaltige Militärübungen durchzuführen.“


Pjöngjang warf den USA vor, sie würden einen „Präventivschlag“ vorbereiten, und drohte mit „gnadenlosen Präzisionsangriffen zu Land, aus der Luft, zu Wasser und von unter Wasser aus“, falls Nordkorea angegriffen werde. Diese leichtsinnige Phrasendrescherei, genauso wie die Aufrüstung des nordkoreanischen Atomarsenals und der Raketentechnik, spielen nur den USA und ihren Verbündeten in die Hände und bieten den Vorwand für einen Krieg.


Das japanische Militär arbeitet nicht nur mit den Seestreitkräften der USA und Südkoreas zusammen, sondern plant zudem sein größtes Kriegsschiff „JS Izumo“ für drei Monate in die umstrittenen Gewässer im Südchinesischen Meer zu verlegen. An diesem gefährlichen Krisenherd soll das Schiff an gemeinsamen Manövern mit der amerikanischen Marine teilnehmen.


Die Anwesenheit eines japanischen Kriegsschiffs im Südchinesischen Meer wird die Spannungen mit China zweifellos verschärfen. Beide Staaten befinden sich wegen der Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer, die in China als Diaoyu-Inseln bekannt sind, in einer gefährlichen Pattsituation. US-Außenminister Rex Tillerson, der am Mittwoch in Japan eintraf, hat angedroht, den Zugang Chinas zu den Inseln zu versperren. Ein derart rücksichtsloses Vorgehen könnte einen Krieg auslösen.


Die „Izumo“ ist offiziell ein Hubschrauberträger und für die Bekämpfung von U-Booten konzipiert, allerdings können auch amerikanische Kipprotor-Flugzeuge vom Typ Osprey auf ihr landen. Damit ist das Schiff praktisch ein Flugzeugträger und größer als die Träger vieler anderer Staaten. Tokio hat das Schiff ganz bewusst nicht als Flugzeugträger eingestuft, da diese Schiffe als Angriffswaffen gelten, deren Besitz gegen die japanische Verfassung verstoßen würde. Artikel 9 der Verfassung schwört Krieg als Mittel zur Beilegung internationaler Dispute ab und verspricht, nie wieder Streitkräfte zu unterhalten.
Das japanische Militär trägt den Titel „Selbstverteidigungsstreitkräfte“, um vorzutäuschen, dass seine Aktivitäten nicht gegen die Verfassung verstoßen. Die amtierende rechte Regierung von Premierminister Shinzo Abe ist jedoch entschlossen, Japan wieder als Militärmacht aufzubauen und alle verfassungsmäßigen Einschränkungen dafür zu beseitigen. Abe will Japan zu einem „normalen“ Staat mit einem starken Militär machen und so sicherstellen, dass der japanische Imperialismus seine wirtschaftlichen und strategischen Interessen mit militärischer Macht durchsetzen kann.


Im Jahr 2015 hatte die Abe-Regierung trotz Massenprotesten ein Gesetz durchs Parlament gepeitscht, das dem japanischen Militär die Teilnahme an „kollektiver Selbstverteidigung“ erlaubt. Anders ausgedrückt: Die japanischen „Selbstverteidigungsstreitkräfte“ wollen an den Angriffskriegen der USA teilnehmen. Jetzt nutzen ranghohe Regierungsmitglieder die angebliche Bedrohung durch Pjöngjang als Rechtfertigung für ihre Forderung, das japanische Militär müsse zu „Präventivschlägen“ gegen Nordkorea in der Lage sein. Dies läuft auf die Forderung nach Offensivwaffen wie Raketen und/oder Langstreckenbomber hinaus.
Nach den nordkoreanischen Raketentests in der vergangenen Woche erklärte Verteidigungsministerin Tomomi, sie schließe die Anschaffung von Fähigkeiten für präventive Militärschläge nicht aus: „Ich schließe keine Methode aus und wir werden verschiedene Optionen abwägen, die im Einklang mit internationalem Recht und der Verfassung unseres Landes stehen.“


Ihre Äußerungen sind Teil einer umfassenderen Diskussion innerhalb des japanischen politischen Establishments. Die Zeitung Nikkei Asian Weekly schrieb letzten Monat, dass der „nationale Sicherheitsausschuss der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) plant, die Anschaffung von Fähigkeiten für Militärschläge gegen feindliche Basen im Falle einer unmittelbaren Bedrohung zu empfehlen.“ Der Vizepräsident der LDP, Masahiko Komura, erklärte, derartige Fähigkeiten „würden nicht gegen die Verfassung verstoßen.“ Tatsächlich setzt sich die LDP nachdrücklich für eine vollständige Revision der Verfassung ein, mit der Artikel 9 grundlegend verändert oder gänzlich abgeschafft würde.
Die Entsendung der „Izumo“ stimmt mit den strategischen Plänen der USA für einen Krieg gegen China vollkommen überein. Diese Pläne sehen eine Stärkung der militärischen Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen Verbündeten und strategischen Partnern der USA in Asien und mit den USA selbst vor. Das japanische Kriegsschiff wird zunächst in Singapur, Indonesien, den Philippinen und Sri Lanka vor Anker gehen und im Juli dann an gemeinsamen Marineübungen mit indischen und amerikanischen Schiffen im Indischen Ozean teilnehmen.


Noch stellt sich die Abe-Regierung hinter die Pläne der USA. Allerdings will sie auch den Einfluss Japans und seine Interessen in Asien ausweiten und die Erinnerungen an die Verbrechen des japanischen Militarismus während der 1930er und 1940er überwinden.
Angesichts der zunehmenden globalen Wirtschaftskrise und wachsender geopolitischer Spannungen könnte sich eine Konfrontation zwischen den USA und Japan um die Vorherrschaft in Asien entwickeln – eine Konfrontation, die in den 1930er Jahren eine Entwicklung in Gang setzte, dessen Ergebnis ein schrecklicher Krieg im Pazifik mit Millionen Todesopfern war.






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